AGB

KLEINWECHTER

MULTIMEDIA - VIDEOPRODUKTION

1. Allgemeines

1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art, auch für solche, die durch Dritte als Erfüllungshilfe unserer Firma erbracht werden.

1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es gelten grundsätzlich nur die vorliegenden Geschäftsbedingungen.

1.3 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sie gelten bis zur Ersetzung durch andere, abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten zurück hinter einzelvertragliche schriftliche Vereinbarungen mit unseren Kunden.

1.4 Der Kunde übernimmt die volle Sach- und Rechtsgewähr für die von ihm gelieferten Ausgangsmaterialien. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei.

2. Preise

Es gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Listenpreise zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten. Preisangaben inkl. der gesetzlichen MwSt.

3. Angebote

Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande , nach schriftlicher Auftragsbestätigung oder aber dadurch, daß die bestellte Leistung tatsächlich erbracht worden ist.

4.Versand und Verpackung

4.1 Versendungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Kunden.

4.2 Die Verpackung erfolgt nach unserem Ermessen. Sie wird berechnet und nicht zurückgenommen.

5. Lieferung und Termine

5.1 Die von uns angegebenen Liefertemine sind grundsätzlich keine Fixtermine.

5.2 Leistungsstörungen, die auf den Lieferschwierigkeiten der Lieferfirmen bzw. des Kunden (Kundenmaterial, fehlende Absprachen etc.) beruhen, haben wir dem Kunden gegenüber nicht zu vertreten. Diesem entstehen keine Rechte hieraus.

6. Zahlung

6.1 Alle Zahlungen sind sofort nach Übergabe in Bar zu leisten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

6.2 Abzüge werden entsprechend in den Rechnungen gesondert dargelegt.

6.3 Kommt der Kunde mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so werden sämtliche Forderungen von uns zur sofortigen Zahlung fällig. Der geschuldete Betrag ist mit mindestens 2% über den Diskontsatz zu verzinsen.

6.4 Vor vollständiger Bezahlung aller fälligen Rechnungsbeiträge einschließlich der Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet. Bei Eintritt von Zahlungsverzug sind wir berechtigt, für noch folgende Lieferungen aus laufenden Aufträgen Vorauszahlungen zu erheben. Im übrigen steht uns in diesem Falle ein Zurückbehaltungsrecht an dem vom Kunden gelieferten Material bis zur vollständigen Bezahlung zu.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage des Kaufvertrages entstandener und noch entstehender Forderungen. Dies gilt auch wenn die Ware verarbeitet wird (947,948,950,951 BGB).

7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, von der unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Pfändungen Dritter sind uns unverzüglich mitzuteilen. Hierdurch entstehende Kosten, insbesondere Interventionskosten, gehen zu Lasten des Kunden.

7.3 Dies gilt auch für den Übergang von urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutzrechten, falls wir mit der erbrachten Leistung solche Rechte erworben haben.

8. Mängelrügen

8.1 Mängelrügen oder Beanstandungen offensichtlicher Mängel haben innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zu erfolgen. Andernfalls verfallen die Gewährleistungsanspüche.

8.2 Die Gewährleistungsanspüche des Kunden beschränken sich auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch uns.

9. Haftung

9.1 Wir haften, gleich aus welchen Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

9.2 Für Bild-, Ton- und Datenträger sowie Druckvorlagen und sonstige Materialien, die uns zur Bearbeitung übergeben worden sind, wird die Haftung jedoch beschränkt auf den Wert der Rohfilm-/ Videobandmaterialien gleicher Art und Länge. Dies gilt ausdrücklich nicht für Verschleißschäden oder -mängel.

10. Garantie der Rechte

Der Kunde steht dafür ein, dass dem von ihm erteilten Auftrag behördliche Bestimmungen und Anforderungen nicht entgegenstehen. Er garantiert, die erforderlichen Lizenz- und Auswertungsrechte zu besitzen. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt besonders hinsichtlich Gema Gebühren auf Bandmaterialien. Generell ist der Kunde verantwortlich, eventuell anfallende Abgaben selbst an die entsprechenden Institutionen abzuführen. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, durch Vorlage seiner Verträge oder behaupteter behördlicher Genehmigungen, den erforderlichen Nachweis zu führen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden beiderseitigen Verpflichtungen ist Hettstedt.

12. Schriftform

Mündliche oder telefonische Aufträge sind jeweils unverzüglich in schriftlicher Form nachzureichen. Nachteile, die dadurch entstehen, dass mündlich oder telefonisch übermittelte Erklärungen missverstanden wurden, treffen den Kunden, es sei denn, es liegt ein offensichtliches Verschulden von uns vor.

Sonstige Bestimmungen

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrere Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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